Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbedingungen, insbesondere das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von EDV-Büroorganisation (im folgenden Anbieter genannt) sowie des Auftragnehmers (im folgenden Nutzer genannt) und die Vertragsabwicklung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Geltung hat die Fassung zum Vertragsabschluss.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen (sachlicher Geltungsbereich)

Gegenstand der AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und die Nutzung und Betriebsunterstützung von Softwareprogrammen in kostenlosen Teststellungen (Online-Download) sowie nach deren Freischaltung zur Vollversion. Die Vertragsbedingungen beziehen sich auch auf die nach Auftrag durch den Nutzer erbrachten Dienstleistungen, Projektunterstützung und den Support. Es gelten jeweils diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sowie die allg. Nutzerinfos.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote des Downloads sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Download-Buttons, in Kenntnis dieser AGB, erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, das Programm testen zu wollen und nicht wirtschaftlich zu nutzen. Der Vertrag (Umwandlung zur Vollversion) kommt durch die Erklärung des Nutzers nach Absenden einer vorherigen Bestellung (Registrierungsformular) sowie einer Registrierungsadatei zustande. Der Anbieter verschickt daraufhin mit eMail, an die vom Nutzer angegebene eMail Adresse, die aus der Registrierungsdatei generierte Freischaltdatei nebst einer Rechnung sowie die AGB, die Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung.

Maßgebend für den Vertragsschluss sind:

- der definierte Leistungsumfang des Vertragsobjektes (Software), der in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,

- die im Vertrag oder im Angebot festgelegten Bedingungen,

- die nachstehenden Bedingungen,

- die allgemein angewandten technischen Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind, und des W3C (World Wide Web Consortium).

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge. Weitergehende Bedingungen, insbesondere die AGB des Nutzers, kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten die AGB des Anbieters.

 

§ 3 Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Nutzern ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc., ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
  2. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
  3. Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Abschluss des Vertrages (Umwandlung zur Vollversion) eine Rechnung zu, nebst den notwendigen Vertragsunterlagen (Zugangsdaten zum Forum und Freischaltdatei).
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn diese Rechnung ihn nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Abgabe des Vertragsangebotes erreicht hat. Auslandsbesteller bekommen die Rechnung per E-Mail-Anhangsdatei.
  5. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist, ähnliches gilt für die Postanschrift.
  6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail als unzustellbar zurückkommt oder die Rechnung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

 

§ 4 Widerrufsrecht
  1. Der Nutzer von Dienstleistungen des Anbieters hat, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu widerrufen (§ 355 BGB) sofern nicht vorab bereits eine Zustellung der Auftragsarbeit erfolgte. Bereits fertiggestellte Teilauftragsarbeiten werden in Rechnung gestellt. Das Widerrufsrecht des Nutzers nach Zustellung der Freischaltdatei zur Umwandlung der Test-Software zur Vollversion gilt nicht.
  2. Im Falle eines ausgeübten Widerrufes haben Anbieter und Nutzer die gegenseitig empfangenen Leistungen zurücksenden. Bei der Rücksendung einer Warenlieferung vereinbaren die Parteien, dass der Nutzer die Kosten der Rücksendung trägt.
  3. Über die Einzelheiten des Widerrufsrecht wird der Nutzer in unserer Widerrufsbelehrung belehrt. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons nimmt der Nutzer diese Widerrufsbelehrung zur Kenntnis. Darüber hinaus erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal mit der Rechnung.
  4. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 356 BGB wird nicht vereinbart.
  5. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt jede Partei ihre Kosten selbst. Andere Dienstleistungen, die auf einer anderen vertraglichen Grundlage beruhen, werden von dem Widerrufsrecht nicht umfasst.

 

§ 5 Passwort, Geheimhaltung, Verlust
  1. Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten eingeben. Bei der Umwandlung zur Vollversion erhält er Zugangsdaten zum Forum und eine Freischaltdatei, welches sich aus dem User-Namen sowie technischer Komponenten des PC’s ableitet.
  2. Nutzernummer und Passwort werden nach der Bestellung vom Anbieter generiert oder auf gesonderte Anforderung hin vergeben. Der Nutzer muss sich vor der ersten Bestellung registrieren lassen. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebener Anschrift durch den Anbieter erbracht.
  3. Nutzernummer und Passwort ermöglichen dem Nutzer, am Online-Forum unserer Homepage teilzunehmen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten sowie die Freischaltdatei zur Umwandlung der Test-Software zur Vollversion sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
  5. Bei Verlust der Freischaltdatei ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Die erneute Freischaltung ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt.
  6. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung Kenntnis von der Freischaltdatei erhalten, so haftet der Nutzer für die unter dieser Freischaltdatei umgewandelten Vollversionen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe des Softwarepreises.
  7. Hat der Nutzer die Weitergabe der Freischaltdatei an einen Dritten nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50% des Softwarepreises beschränkt.

 

§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen, Haftung, Lieferumfang und Nutzungsumfang
  1. Die Bestellung wird nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt den Zugangscode nach Vertragsschluss dem Nutzer im Rahmen seiner Rechnungszustellung.
  2. Ausgeliefert werden die ausführbaren Programmdateien der Software einschließlich der Dokumentation in elektronischer Form. Der Source-Code (Quellcode) für die Software ist nicht Bestandteil des Lieferumfangs. Die Software und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme einer Sicherungskopie sind die Herstellung von Kopien nicht gestattet. Die Testversion kann beliebig kopiert werden
  3. Der Anbieter überträgt dem Nutzer für die Software ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung für Testzwecke ohne kommerzieller Verwendung bis hin zur Freischaltung.
  4. Der Nutzer erkennt hiermit den Anbieter als alleinigen Lizenzgeber der Software und der Erweiterungen (Updates) und die damit verbundenen Urheberrechte an.
  5. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
  6. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
  7. Die Absätze 5 und 6 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software (Testversion) nicht kommerziell zu nutzen oder sonst einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Nutzung zu ziehen.
  9. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Verfahren irgendwelcher Art anzuwenden, um aus dem Binärcode Quelltexte oder Teile davon wiederherzustellen oder Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen. Es ist insbesondere das Ändern, Übersetzen, Zurückentwickeln, Dekompilieren, Modularisieren, Segmentieren oder Erstellen abgeleiteter Werke untersagt.
  10. Der Nutzer darf Copyright-Informationen oder sonstige Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen noch ändern oder anderweitig modifizieren.
  11. Der Nutzer der Vollversion verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer garantiert, dass sie in einer Weise aufbewahrt wird, welche die unauthorisierte Verfielfältigung der Software durch Dritte bestmöglichst verhindert.
  12. Mit der Übergabe der Rechnung an den Besteller hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Nutzer über.
  13. Die Softwareprodukte des Anbieters sind vom Nutzer vorab kostenfrei zu testen. Das schließt aus, dass der Anbieter nach Kauf des Produktes bei auftretenden Fehlern und Folgefehlern haftbar zu machen ist, soweit diese auf Fehler in der Kompatibilität im Einzelfall und fehlerhafte Testversuche zurückzuführen sind.

 

§ 8 Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen oder die Software gemäss der jeweils gültigen Preisliste nachzulizensieren, so dass die vertragswidrige Nutzung über die dann gültigen Lizenzbedingungen nachträglich abgedeckt wird. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenen Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

 

§ 9 Zahlung
  1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen ist.
  2. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Zahlungen werden per Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse, Kreditkarte (Visa, Master/-Eurocard und Diners-Club) und per Überweisung akzeptiert. Belastungen von Kreditkarten und Lastschriften erfolgen erst nach Versand der Ware. Im Normalfall liefert der Anbieter zu den vom Nutzer gewünschten Zahlungskonditionen, behält sich jedoch vor, diese in Nachnahmelieferungen zu ändern.
  4. Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
  5. Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen wurde. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
  6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzern nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
  7. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Verpackungs- und Versandkosten
  1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
  2. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements). Bei Lieferungen in elektronischer Form (Download) fallen keine Versandkosten an.
  3. Der Anbieter verlangt Versandkosten bei Waren, die einen Gesamtbestellwert von 150 Euro nicht überschreiten. Bis zu einem Warenwert von 50 Euro beträgt die Höhe der Versandkosten 5 Euro, bis zu 150 Euro Warenwert 3 Euro. Überschreitet der Wert der Gesamtbestellung 150 Euro, werden keine Versandkosten geltend gemacht. Generell werden die Versandkosten im Angebot ausgewiesen.
  4. Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden 5 Euro als Aufschlag zu den o.g. Versandkosten erhoben bzw. auf Basis des US-Dollarkurses. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem Gesamtbestellwert von über 250 Euro ist versandkostenfrei.
  5. Bei Nachnahmelieferungen erhebt der Anbieter eine Nachnahmegebühr von 4 Euro. Nachnahmesendungen sind nur innerhalb der EU möglich.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. Wird vom Nutzer nach zugestellter Rechnung der ausgewiesene Betrag nicht binnen 30 Tagen überwiesen, führt das dazu, dass die Software dann wieder zur Test-Version wird. Nach Rechnungsbetragseingang erhält der Nutzer eine zweite Freischaltdatei per eMail die die Software dauerhaft zur Vollversion macht.

 

§ 12 Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss
  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht in den nachfolgenden Regelungen Abweichendes vereinbart wurde.
  2. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsfristen verjährt die Gewährleistung - bei Verträgen, an denen ein Nutzer nicht beteiligt ist - nach einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Mangelzufügung.
  3. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbereichen auszuschließen, auch wenn nach besten Wissen und Gewissen sowie nach dem Stand der Technik entwickelt wurde.
  4. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren (bei Software kann nicht auf allen Rechnern getestet werden) oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Eine Fehlerfreiheit von Software kann nach deutschem Recht ebenso nicht zugesichert werden. Der Anbieter sichert zu, nach besten Wissen und dem Stand der Technik seine Produkte zu entwickeln.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen, dieses gilt auch für die Teststellung von Software. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
  7. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Auch die Übermittlung der Projektdateien kann verlangt werden. Erst wenn die Nachbesserung endgültig fehlschlägt oder die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet ist, kann der Nutzer entsprechend der gesetzlichen Regelung Mängelansprüche geltend machen.
  8. Rückerstattung des vereinbarten Preises erfolgt nur gegen Rückgabe der Ware, dieses gilt nicht für die Software, die bereits als Vollversion, durch Zusendung der Freischaltdatei, genutzt werden kann.
  9. Sofern der Anbieter nachweist, dass nicht die Software fehlerhaft, sondern durch den Nutzer erstellter Projektdateien die Fehlerursache waren, kann vom Nutzer eine Aufwandsentschädigung verlangt werden.

 

§ 13 Haftung, Haftungsausschluss
  1. Der Anbieter haftet für leichte Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
  2. In jedem Fall ist bei Teststellungen die vertragliche und deliktische Haftung des Anbieters außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Mit der Freischaltung der Teststellung zur Vollversion erklärt der Nutzer die Fehlerfreiheit bzw. Funktionalität der von ihm getesteten Teststellung an.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, wenn der Nutzer keine regelmäßigen Datensicherungen durchgeführt hat.
  4. Bei Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Nutzers selbst wird vom Anbieter keinerlei Haftung übernommen. Derartige Fehler entziehen sich dem Einflussbereich des Anbieters. Für Schäden, die entstehen, wenn der Nutzer Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Haftung.
  5. Der Nutzer erwirbt die nicht ausschließliche Lizenz für den Einsatz der Software auf nur einem PC-System. Mehrfachlizenzen werden auf Anfrage gegen Aufpreis erteilt.

 

§ 14 Dauerschuldverhältnisse, Kündigung
  1. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von sechs Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen.
  2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  3. Das Recht jeder Partei, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen, bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine vorherige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.

 

§ 16 Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird - soweit gesetzlich zulässig-der Gerichtsbezirk des Amtsgerichtes Hannover vereinbart.

 § 17 Abweichende Bedingungen des Nutzers

Weitergehende Bedingungen, insbesondere die AGB des Nutzers, kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Nutzer dieses nicht ausdrücklich widerspricht.

 Stand: 25.11.2002

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